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Stellungnahmen und Positionspapiere

Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Zukunft der psychosozialen Versorgung

Am 5. Juni 2019 wurde in Berlin das Positionspapier "Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch“ - Handlungsbedarfe zur Reform der psychosozialen Versorgung 44 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Es liefert wichtige Impulse enthält für politische Weichenstellungen hin zu einer konsequenten personen- und bedarfsorientierten Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Das Positionspapier wurde auf Grundlage der Beratungen einer Expertengruppe im Rahmen des FES-Projekts „Weiterentwicklung der Qualitätsstrategie im deutschen Gesundheitswesen” erstellt. Daran mitgewirkt haben auch Nils Greve und Christian Zechert aus dem Vorstand des Dachverbands sowie Dr. Elke Prestin, Referentin im Projekt "Gemeindepsychiatrische Grundversorgung".

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Stellungnahme zur Situation der psychiatrischen Versorgung in Deutschland anlässlich der Sendung „Team Wallraff" am am 18.3.2019

Die in dem Fernsehbericht auf RTL aufgezeigten Zustände in einigen verdeckt aufgesuchten psychiatrischen Klinikstationen sind für Außenstehende erschreckend und erinnern manchen an Zustände längst vergangen geglaubter Anstaltspsychiatrie. Die ersten Impulse sind naheliegend: der durchaus berechtigten Empörung folgt unmittelbar die Suche nach den Schuldigen und einer wie auch immer gearteten Ahndung. Fündig wird man bei überforderten Mitarbeitern – möglicherweise nicht gut genug ausgebildet, jedenfalls häufig in einer Situation mit chronisch unterbesetzten Teams bei überfüllten Stationen. Und bei Klinikträgern, von denen einige seit Jahren die stationäre psychiatrische Versorgung als eine Art cash cow für andere unterfinanzierte Klinikbereiche zu nutzen scheinen. Tatsächlich ist inzwischen einiges bekannt über in- terne Finanzströme in Krankenhäusern, besonders beliebt bei privaten Klinikverbünden, in de- nen sich Kapitalgesellschaften breitmachen und erstaunliche Gewinn-Margen verkünden. Auch weiß man von gravierenden Qualitätsunterschieden bei der stationären Versorgung z.B. beim Thema Gewaltanwendung. Ob es in einer Situation zu gewalttätigen Vorfällen kommt, hängt meist nicht so sehr von einem gewaltbereiten Klienten ab als vielmehr von der je aktu- ellen Situation auf einer Station sowie der Ausbildung und Haltung, mit der Leitung und Stationspersonal in einer kritischen Situation aktiv werden. Auch kommt es beispielsweise bei einem in Deeskalationstraining ausgebildeten Team zu merkbar weniger Gewaltsituationen als wenn solche Haltungen und Techniken nicht vertraut sind. Dennoch wäre es verkürzt, wenn man sich auf diese Perspektiven beschränken würde. Längst erwiesen ist nämlich auch, wie strukturelle Rahmenbedingungen Missstände fördern oder gerade verhindern und das konkrete Handeln sowohl bei Mitarbeitern wie bei Patienten prägen.
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Gemeinsames Eckpunktepapier zur Stationsäquivalenten Behandlung (StäB) veröffentlicht

19.06.2018 Der Dachverband Gemeindepsychiatrie hat gemeinsam mit 21 weiteren Fachgesellschaften und Verbänden ein Eckpunktepapier zur Stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung (StäB) veröffentlicht. Moderiert wurde die Arbeit an dem Papier von der DGPPN.

Die Einführung der StäB bietet große Chancen für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte Versorgung, die es nun zu nutzen und zu vertiefen gilt. Dabei soll das Eckpunktepapier nun als Hilfestellung für den Behandlungsalltag dienen und die Kooperation der ambulanten und stationären Leistungserbringer fördern.

Mit der Einführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) und der damit verbundenen Stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung (StäB) gemäß § 115d SGB V haben Krankenhäuser mit Pflichtversorgung seit 01.01.2018 die Möglichkeit, eine komplexe, aufsuchende, zeitlich begrenzte Behandlung durch ärztlich geleitete, multiprofessionelle Teams im privaten Lebensumfeld der Patienten zu erbringen.

Sie können das Positionspapier [hier herunterladen].

Stellungnahme des Dachverbands Gemeindepsychiatrie zum Entwurf des neuen Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes

Mit großer Sorge hat der Vorstand des Dachverbands Gemeindepsychiatrie den Entwurf des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, dass die Bayerische Staatsregierung am 15.1.2018 vorgelegt hat, zur Kenntnis genommen. Der Gesetzesentwurf steht nach Einschätzung des Verbands den Zielen einer modernen Psychiatrie, die Bürger mit einer psychischen Erkrankung dabei unterstützt, ihr Leben trotz der Erkrankung gleichberechtigt führen zu können, klar entgegen.

Der Dachverband unterstützt deshalb die Stellungnahmen der Bayerischen Landesverbände der Psychiatrie-Erfahrenen, des Landesverbandes der Angehörigen Psychisch Kranker, der Freien Wohlfahrts-pflege Bayern, des Betreuungsgerichtstages e.V. und des Bayerischen Bezirketages ausdrücklich.

In einer eigenen Stellungnahme gegenüber der CSU-Fraktion bringt der Vorstand des Dachverbands seine Bedenken zum Ausdruck und geht auf die Aspekte ein, die aus seiner Sicht für ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz essentiell sind.

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Weiterentwicklung des Home Treatments in Deutschland

31.07.2017 Dachverband Gemeindepsychiatrie und Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme
Mit dem im Dezember 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) wurden die „stationsäquivalente Leistungen“ als psychiatrische Behandlungsform in den Katalog der Krankenhausleistungen nach SGB V aufgenommen. In geeigneten Fällen kann eine Klinik damit die stationäre Krankenhausbehandlung durch äquivalente Behandlungen in der eigenen Häuslichkeit der Patienten ersetzen und andere Leistungserbringer mit der Durchführung von Teilen der Behandlung beauftragen. Hierdurch ergeben sich neue Möglichkeiten für das Home Treatment – also die im häuslichen Umfeld von Patienten erbrachte psychiatrische Behandlung. Der Dachverband Gemeindepsychiatrie und die DGSP legten nun ihr Konzept von Home Treatment in einer gemeinsamen Stellungnahme den Bundestagsfraktionen und den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses vor. Ziel ist es, mit politischen Entscheidungsträgern in eine vertiefte Diskussion einzusteigen. [weiter]

Home Treatment - Positionsbestimmung und Forderungen

Der Dachverband Gemeindepsychiatrie ist gemeinsam mit dem Paritätische Gesamtverband und der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie der Auffassung, dass jegliche Leistung im Lebensumfeld bei Bedarf und Wunsch der Leistungsberechtigten als Komplexleistung – rechtskreisübergreifend – und auch in aufsuchender Form erbracht werden kann. Daher haben sich die drei Verbände mit Home Treatment befasst und eine Positionsbestimmung sowie Forderungen für eine komplexe Leistungserbringung an unsere Mitgliedsorganisationen, die Leistungsträger und die Politik entwickelt. Die umfassende rechtliche und finanzielle sowie qualitative Absicherung dieser komplexen Leistungen und der damit verbundenen Koordinationsleistungen im Sinne von Home Treatment ist für psychisch erkrankte Menschen längst überfällig. [herunterladen]

Aktuelle Stellungnahme des Dachverbands zum PsychVVG

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) fand am am 26.09.2016 eine öffentliche Anhörung im Bundestag statt, auf der Nils Greve den Dachverband Gemeindepsychiatrie vertrat.
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Aktuelle Stellungnahme des Dachverbands zu den Soziotherapie-Richtlinien

Im Gemeinsamen Bundesausschuss bezog Petra Godel-Ehrhardt am 7.10.2016 für den Vorstand Stellung zur Neufassung der Soziotherapie-Richtlinie (ST-RL): Verordnungsbefugnis von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Bei der Soziotherapie. [herunterladen]

Stellungnahme des Dachverbandes Gemeindepsychiatrie zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes

Ende April erschien der lange erwartete Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das 369 Seiten starke Dokument ist damit der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesteilhabegesetz, der am 24. Mai zur ersten Anhörung kam, bevor der Entwurf dann vom Bundeskabinett im Juni oder Juli beschlossen werden kann. "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)" lautet der offizielle Titel des Gesetzes. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Eingliederungshilfe des Dachverbands Gemeindepsychiatrie (BAG EGH) hat am 17. Mai eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes erarbeit, die am 18. Mai vom Vorstand beschlossen wurde. Die Stellungnahme ist am gleichen Tag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingegangen und wird dort veröffentlicht. [herunterladen]

Stellungnahme des DV Gemeindepsychiatrie e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Ende Mai einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Versorgung und Vergütung psychiatrischer und psychosomatischer Leistungen neu geregelt werden soll. Dieses Gesetz soll das ursprünglich geplante pauschalierte Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) ersetzen. Die Stellungnahme des Dachverbandes Gemeindepsychiatrie e.V. zu diesem Entwurf können Sie hier [herunterladen].

Thesen der Verbände zu Zukunftsentwürfen einer personen- und lebensweltorientierten Behandlung für Menschen in psychischen Krisen

Die Akteure und Anbieter psychiatrischer Hilfen stehen vor gemeinsamen großen Entwicklungsherausforderungen für die Zukunft. Fachlich gilt es, den Zugang zu Hilfen für Menschen in psychischen Krisen lebensweltnäher zu gestalten, die Behandlungskonzepte um die notwendigen Umsetzungen der S3-Leitlinie "Psychosoziale Therapien" und um weitere Ergebnisse der Versorgungsforschung zu ergänzen sowie die Verordnungspraxis von Psychopharmaka auf den Prüfstand zu stellen.

Daneben gilt es im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Veränderung von psychiatrischem Behandlungskonzept und Setting Zwang und Gewalt zu verringern, lebensweltorientierte Komplexleistungen auch für Familiensysteme zu etablieren sowie arbeitsplatzsichernde und rehabilitative Maßnahmen weiter zu entwickeln.

Auf der Strukturebene sind die Leistungsanbieter gefordert, verbindliche regionale ambulante Behandlungs- und Unterstützungsnetzwerke aufzubauen - und dies bei sich ändernden sozialrechtlichen Rahmenbedingungen.

Anlässlich der Jahrestagung 2015 hat der Dachverband Gemeindepsychiatrie die mit ihm kooperierenden Verbände der Leistungserbringer sowie der Selbsthilfe eingeladen, ihre Zukunftsentwürfe zur Gestaltung von personen- und lebensweltorientierter Behandlung und Begleitung von Menschen in psychischen Krisen vorzustellen. Ziel ist es, Nahtstellen für eine künftige Zusammenarbeit zu identifizieren und in Foren gemeinsam mit den Teilnehmern zu diskutieren. Das Positionspapier "Thesen der Verbände" können Sie hier [herunterladen].

"Teilhabe und Rechte von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen stärken" - Politische Forderungen sozialpsychiatrischer Fachverbände

Die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit psychischer Erkrankung/ seelischer Behinderung gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft, wie sie im ersten Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert wird, ist noch nicht erreicht. Die Einschränkungen und Behinderungen ergeben sich aus der Wechselwirkung von krankheitsbedingten Beeinträchtigungen und gesellschaftlichen Barrieren wie Stigmatisierung oder problematischer bzw. gescheiterter Kommunikationsprozesse. [herunterladen]

Stellungnahme zur Neufassung der Soziotherapie-Richtlinien

Der Dachverband Gemeindepsychiatrie ist seit fast 40 Jahren bundesweit tätig. Mit seinen 230 Mitgliedsorganisationen, deren 18.000 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern und deren Netzwerken werden ca. 100.000 Menschen mit psychischen Erkrankungen versorgt. Der Dachverband Gemeindepsychiatrie und seine Mitgliedsorganisationen stehen für eine lebensweltorientierte Versorgung mit bedürfnisangepassten Komplexleistungen. Innerhalb der dazu nötigen psychiatrischen Versorgungsstruktur kommt den soziotherapeutischen Leistungen ein besonderer Stellenwert zu. Der Dachverband Gemeindepsychiatrie und seine Mitgliedsorganisationen arbeiten seit über 10 Jahren an der bundesweiten Implementierung. [herunterladen]

Positionspapier des Dachverbandes zur Integrierten Versorgungfür Menschen mit psychischen Erkrankungen

Der Dachverband Gemeindepsychiatrie hat im Jahr 2012 sein Positionspapier zur Integrierten Versorgung entwickelt. Das Positionspapier baut auf die Grundwerte Gemeindepsychiatrischer Versorgungsethik auf und beinhaltet zukunftsweisende Ausrichtungen. [herunterladen]