Zum Anlass der aktuell diskutierten Kürzungen in der Eingliederungshilfe veröffentlicht der Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. eine Stellungnahme zu den geplanten Einsparmaßnahmen auf Bundesebene.
Hintergrund ist ein internes Arbeitspapier, das dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zugespielt und von diesem anschließend veröffentlicht wurde. Das Arbeitspapier enthält Vorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe, die unter anderem Leistungskürzungen, stärkere Standardisierung und Einschränkungen individueller Ansprüche vorsehen. Diese Pläne stehen im Widerspruch zu den Zielen des Bundesteilhabegesetzes, das eine personenzentrierte und partizipative Unterstützung stärken soll.
Aus Sicht des Dachverbandes Gemeindepsychiatrie e.V. sind mit den geplanten Kürzungen erhebliche fachliche, rechtliche und gesellschaftliche Risiken verbunden. Besonders betroffen sind Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen, die auf verlässliche und niedrigschwellige Unterstützungsangebote angewiesen sind. Die Eingliederungshilfe ist für sie zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, selbstständiges Wohnen und Stabilität im Alltag.
Der Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. warnt vor gravierenden Folgen: dem Abbau ambulanter Hilfen, einer Zunahme stationärer Unterbringungen, wachsender Wohnungslosigkeit sowie einer Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen. Auch Angehörige und Zugehörige würden durch den Wegfall professioneller Unterstützung erheblich belastet.
Zudem sieht der Dachverband die geplanten Maßnahmen im Widerspruch zu internationalen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere zur UN-Behindertenrechtskonvention und zum Sozialstaatsprinzip.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. gegen Kürzungen auf dem Rücken von Menschen mit der höchsten Vulnerabilität aus. Stattdessen fordert er die Sicherung der bestehenden Leistungen sowie eine konsequente Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im Sinne einer bedarfsgerechten und personenzentrierten Versorgung.
Die Stellungnahme finden Sie hier.
