Zum Anlass der jüngsten Ereignisse veröffentlicht der Dachverband Gemeindepsychiatrie eine aktuelle Stellungnahme zu politischen und sicherheitsbehördlichen Initiativen, die auf eine Erfassung psychisch erkrankter Menschen mit einem zugeschriebenen „Risikopotenzial“ abzielen.
Hintergrund sind die Änderungen im Psychisch-Kranken-Gesetz Hessen (PsychKG, 2025) sowie ein geplantes polizeiliches Pilotprojekt, welches im April 2026 in Berlin starten soll.
Aus Sicht des Dachverbands sind damit erhebliche fachliche, rechtliche und gesellschaftliche Risiken verbunden. Insbesondere besteht die Gefahr einer weiteren Stigmatisierung psychisch erkrankter Menschen. Zudem könnten Meldepflichten und Register das therapeutische Vertrauensverhältnis beeinträchtigen und sensible Gesundheitsdaten betreffen. Auch Fragen des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung spielen in diesemZusammenhang eine zentrale Rolle.
Der Dachverband betont, dass Gewaltprävention nicht durch sicherheitsbehördliche Registrierung erreicht werden kann. Stattdessen braucht es eine Stärkung präventiver Strukturen: eine verlässliche psychiatrische und psychosoziale Versorgung, niedrigschwellige Unterstützungsangebote sowie gemeindenahe Hilfen für Menschen in Krisensituationen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Verband den sofortigen Stopp und die Rücknahme aller Maßnahmen, Gesetze oder Projekte, die auf eine sicherheitsbehördliche Registrierung psychisch erkrankter Menschen mit angeblichem „Risikopotenzial“ abzielen.
Die Stellungnahme finden Sie hier.
Die Stellungnahme wurde zum Anlass der Ankündigung des Pilotprojekts der Berliner Polizei an den Berliner Senat sowie alle wichtigen Akteur:innen geschickt:
· Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin
· Innenpolitische Sprecher:innen der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus
· Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
· Regierender Bürgermeister von Berlin
· Polizei Berlin
· Feuerwehr Berlin
· Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP), Berlin
· Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA), Berlin
· Ausschuss für Gesundheit und Pflege
· Ausschuss für Arbeit und Soziales
· Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin
