Bundesteilhabegesetz

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und den Pflegestärkungsgesetzen II und III (PSG II und III) werden umfangreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern vollzogen. Die Pflegestärkungsgesetze haben einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der von den Ressourcen des Pflegebedürftigen und dessen Selbständigkeit ausgeht und somit deutlich weniger defizitorientiert ist. Das Bundesteilhabegesetz versucht für Menschen mit Behinderung die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in der Eingliederungshilfe umzusetzen. Alle drei Gesetze zusammen führen zu sehr weit reichenden Änderungen in der Eingliederungshilfe und an der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Der Paritätische Gesamtverband hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Hohage, May und Partner eine Handreichung zum Bundesteilhabegesetz "Übergänge gestalten - gewusst wie!" erstellt. Die Handreichung richtet sich an die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe. [Link]

Ende April erschien der lange erwartete Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das 369 Seiten starke Dokument ist damit der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesteilhabegesetz, der am 24. Mai zur ersten Anhörung kam, bevor der Entwurf dann vom Bundeskabinett im Juni oder Juli beschlossen werden kann. "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)" lautet der offizielle Titel des Gesetzes. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Eingliederungshilfe des Dachverbands Gemeindepsychiatrie (BAG EGH) hat am 17. Mai eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes erarbeit, die am 18. Mai vom Vorstand beschlossen wurde. Die Stellungnahme ist am gleichen Tag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingegangen und wird dort veröffentlicht. [herunterladen]