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Reform der Psychisch Kranken-Gesetze in der Diskussion

Bericht von der Veranstaltung „PsychKG im Lichte der UN-Behindendertenrechtskonvention“ im NRW-Landtag vom 7. März 2014

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK), die in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft getreten ist, betont ausdrücklich das Recht von Menschen mit Behinderung, selbst über sich und ihr Leben zu bestimmen. Gemäß Artikel 17 der Konvention hat jeder behinderte Mensch „gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit“. Vor diesem Hintergrund steht die Politik vor der Frage, in wieweit das Unterbringungs- und Betreuungsrecht in Deutschland novelliert und hierbei die Vorgaben der Konvention berücksichtigt werden müssen. Verschiedene Gerichtsurteile hatten in letzter Zeit die rechtlichen Grundlagen für Zwangsbehandlungen von psychisch erkrankten Menschen deutlich verändert. Hierzu gehört ein grundsätzliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. März 2011, das sich auf Maßnahmen gegen den Willen der Patientin oder des Patienten im Maßregelvollzug bezieht. Zudem hat der Bundesgerichtshof 2012 auch das damalige Betreuungsrecht nicht als ausreichende Grundlage gesehen, um eine Zwangsbehandlung zu begründen. Die Psychisch Kranken-Gesetze (PsychKG) der Länder stehen nun ebenfalls auf dem Prüfstand. Forderungen nach Änderungen werden gegenüber einer Reihe von Psychisch-Kranken-Gesetzen erhoben.

Um über das Thema zu diskutieren, hatten die NRW-Landtagsfraktion der Grünen und ihr gesundheitspolitischer Sprecher Arif Ünal MdL am 7. März zu einer Diskussionsrunde im Landtag eingeladen. Zur trialogischen Veranstaltung gekommen waren zum einem Politiker der Grünen, Rechtswissenschaftler und Vertreter gemeindepsychiatrische Träger, aber auch Psychiatrie-Erfahrene und Angehörige, deren Ansichten deutlich zum Ausdruck kamen und für spannende und intensive Diskussionen sorgten.

Dr. jur. Heinz Kammeier, Lehrbeauftragter für Recht im Gesundheitswesen an der Universität Witten/Herdecke und Mitherausgeber der Zeitschrift „Recht & Psychiatrie“, stellte das heute bestehende PsychKG zunächst im historischen Kontext dar. Sei es im 19. Jahrhundert noch vorrangig darum gegangen, die Allgemeinheit von Gefahren abzuwenden, die vermeintlich von Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgehen, gehe der Trend spätestens seit den Reformbewegungen der 1970er Jahre und der Psychiatrie-Enquête dahin, Betroffene mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Spätestens durch die Vorgaben der UN-BRK sieht Kammeier die Gesetzgeber in der Pflicht schärfer zu trennen: Zwangsmaßnahmen dürften – unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – lediglich das Grundrecht auf Freiheit einschränken, nicht jedoch das Grundrecht auf personelle Selbstbestimmung. Diese sieht der Jurist dort gefährdet, wo über die Anlassbehandlung hinaus weiter gegen den Willen des Patienten behandelt wird und wo Patientenverfügungen nicht beachtet werden. Zwang dürfe generell wenn überhaupt nur von staatlichen Stellen oder jenen ausgeübt werden, die hoheitsrechtlich in Vertretung handeln.

Die Sicht der gemeindepsychiatrischen Träger erklärte unter anderem Nils Greve vom Psychosozialen Trägerverein Solingen e.V. Er wies darauf hin, dass in der Konsequenz aus den Forderungen der UN-BRK vor allem ambulante und am Patienten orientierte Strukturen gefordert seien. „Es ist doch blanker Zynismus, dass es heute oft nach der Devise gehe: Wenn keine andere Form der Behandlung möglich ist, dann muss der Betroffene in die stationäre Psychiatrie“, beklagte Greve. Er bemängelte außerdem, dass bei Zwangseinweisungen oft gar keine Fachärzte an der Entscheidung beteiligt sind – teils aus Personalmangel, oft aber auch auf alltäglicher Bequemlichkeit. „Es kann nicht sein, dass ein Augenarzt, der so viel Ahnung von seelischen Erkrankungen hat, wie ich von Augenheilkunde, darüber entscheidet, wie ein Mensch mit einer psychischen Erkrankung behandelt wird.“ Greve forderte daher, entsprechende Entscheidungen ausschließlich durch Fachärzte vornehmen zu lassen.

Dr. Meinolf Noeker, der als Dezernent für Krankenhäuser und Gesundheitswesen im Landesverband Westfalen-Lippe tätig ist, sieht eine Novellierung des PsychKG kritisch. „Die Regelungen zur Unterbringung sind sinnvoll, weil sie präzise formuliert sind und den Anforderungen entsprechen“, erklärte er. Das Problem liege vielmehr in der Praxis. „Wir müssen an der psychiatrischen Infrastruktur arbeiten und die Versorgung in die Regionen hineinbringen“. Die Formulierung von Praxisleitlinien, die in ihrer Verbindlichkeit unterhalb rechtlicher Neuregelungen angesiedelt sind, sieht Noeker als „relevanteste Einzelmaßnahme“ an.

Aus Sicht der Betroffenen sprach unter anderem Matthias Seibt, Vorstand des Landesverbands der Psychiatrie-Erfahrenen NRW, bezeichnete die aktuelle rechtliche Situation als „eine Gefahr für die demokratische Grundordnung“, die sich in einer sozialen Gleichschaltung ausdrücke, die angeblich „gesunde“ Menschen als willkürlichen Maßstab nimmt und dadurch andere Individuen, die von dieser Norm abweichen, als krank diffamiert und ausgrenzt. Hilfe in der Psychiatrie komme oft als „sanfter Terror“ daher, die die Betroffenen als Folter empfinden. „In der Psychiatrie ist man Menschen ausgeliefert. Gewalt entsteht durch das Machtgefälle und ist für die, die sie anwenden, in vielen Fällen risikolos.“ Martin Lindheimer vom Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW bestätigte diese Sicht und zitierte den UN-Sonderberichterstatter Juan E. Mendéz, der ein „absolutes Verbot von jeglichen Zwangsbehandlungen im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung“ forderte. „Behinderung rechtfertigt keine Freiheitsentziehung“, so Lindheimer. Er forderte eine bessere Unterstützung der Menschen in psychiatrischen Einrichtungen, um sie in die Lage zu versetzen, sich aktive zu wehren und ihre Bedürfnisse und Forderungen deutlich zu machen.

Nach der Meinung von Dr. David Schneider Addae-Mensah seien die geplanten Neuregelungen der Bundesländer oft problematisch und würden auch in ihrer Neufassung der UN-BRK widersprechen, so wie etwa in Baden-Württemberg. Als Menschenrechtsanwalt sieht er besonders die Zwangsbehandlung kritisch, da sie den Betroffenen zum Objekt degradiere und zudem gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) festgelegte Folterverbot verstoße. Aus diesen Gründen sieht Schneider-Addae-Mensah es als notwendig an, die Zwangsbehandlung aus dem PsychKG gänzlich herauszunehmen. In eine ähnliche Richtung ging die Meinung von Prof. Wolf-Dieter Narr vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Er erklärte, dass die Psychiatrie häufig von einer „Heilswissenschaft zu einer Strafwissenschaft“ verkehrt werde. Viele Regelungen der aktuellen PsychKGs seien obsolet, insbesondere dort, wo sie in Ausgrenzung und Zwang bestehen. Die UN-BRK fordere von der Politik, dass sie neue Wege und Mittel findet, die die Würde des Menschen schützen.

In einer kritischen Wortmeldung aus dem Plenum nannte ein Teilnehmer es „peinlich, dass die Situation für Menschen mit psychischen Erkrankungen in einem fortschrittlichen Land wie Deutschland scheinbar so schlecht seien, dass man sich auf Menschenrechtskonventionen berufen müsse.“ Man müsse darüber nachdenken, ob man nicht wie im Bereich der Kinderbetreuung vorgehen könne, indem man zuerst rechtliche Rahmenbedingungen schafft. Dadurch würde ein höherer Druck entstehen, Verbesserungen umzusetzen. Ein pensionierter Psychiater, der sich ebenfalls zu Wort meldete, gab zu bedenken, dass das System der stationären Psychiatrie sich nicht von innen heraus veränderte, weil Systeme dazu neigten, sich selbst zu erhalten. Eine sinnvolle Alternative bestehe in Form der „Integrierten Versorgung“, die durch eine Verschiebung der finanziellen Mittel hin zu mehr Ambulanz gewährleistet werden müsse.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) machte deutlich, dass die Diskussion über das PsychKG in eine größere, sozialpolitische Diskussion eingebettet werden müsse. „In einer Gesellschaft, in der die Hälfte der Bevölkerung im Laufe ihres Lebens psychisch erkranken, haben wir es nicht mit einem Randthema“, so Steffens. Man müsse darüber sprechen, inwieweit unsere Leistungsgesellschaft an den Problemen Schuld trage. Für die Politik in NRW und auch für ihr Ministerium ergebe sich ein Handlungsauftrag. Sie stellte sie eine intensive Prüfung der gesetzlichen Regelungen in Aussicht, gab aber zu, dass es keine einfachen Lösungen geben werde. Um für die Zukunft angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wolle sie den Dialog mit allen Beteiligten suchen und sie am Verfahren beteiligen. Verantwortung sieht sie zudem auf der Bundesebene, wo andere Versorgungsstrukturen und Finanzierungssysteme beschlossen werden müssten, die den Ansprüchen von psychisch erkrankten Menschen gerecht werden. Ihre Parteikollegin Maria Klein-Schmeink MdB war der Ansicht, dass das PsychKG in seiner jetzigen Form nur im Notfall und auch dann nur mangelhaft greife. „Wir brauchen niedrigschwellige Hilfsangebote, die vor einer medizinischen Behandlung greifen“, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sehe sie zu der nötigen Finanzierung aber leider wenig Konkretes.